Eine Folkloregruppe mit Spaß am Untergang?

Tea Party - Materialien und Ansichten auf eine kommenden Krise

US-Präsident Obama, von den Konservativen seines Landes aufgrund seiner Bestrebungen zur Schaffung einer einigermaßen gerechten Sozialversorgung gern als Sozialist oder – für uns nicht zu verstehen – gar als Nazi beschimpft, ist handlungsunfähig. Ob die von ihm angestrebte Erhöhung der Schuldenobergrenze mittel- oder langfristig die Rettung bedeutet, wäre zu überprüfen, doch würde sie mit einiger Sicherheit die Handlungsfähigkeit seiner Regierung und seiner Umfragewerte verbessern. Sogar die oppositionellen Republikaner sind inzwischen sogar mehrheitlich kompromissbereit, doch haben sie eine blockierende Kraft in ihren Reihen, der offensichtlich alles recht ist, was Obama schadet. Ihr Ziel ist es, den Staat als regelnde Instanz einer Nation bis auf ein Mindestmaß zu stutzen und damit den Wählern seine eigentliche Sinnlosigkeit vor Augen zu führen. Internationale Auswirkungen scheinen irrelevant. Diese amerikanisch-erzkonservative Kraft mit ihren vor den Regierungsgebäuden die (übrigens erst seit 1931 als solche anerkannten) Nationalhymne singenden Demonstranten bezeichnet sich als Tea-Party-Bewegung. Sie als fundamentalistisch im Sinne einer totalen Freiheit des Wilden Westens in religiöser Eigenwilligkeit eines Ur-Amerikaners (wohlgemerkt nach dem Vertreiben der Ureinwohner!) zu bezeichnen, trifft die Sache recht gut.

Seien wir doch ehrlich. Zuerst haben wir auf die vor dem Weißen Haus und anderswo in den USA protestierenden Folkloregruppen, die sich namentlich auf die uns noch dunkel im Schulwissen vorhandene Boston Tea Party beziehen, mit einem Schmunzeln reagiert. Würden bei uns Schützen- oder Karnevalsvereine auf die Straße gehen, um gegen die Sozial- und Wirtschaftspolitik einer amtierenden Regierung protestieren? Wohl kaum. Doch, leicht den Kopf über die mal wieder etwas bekloppten Amis schüttelnd, akzeptierten wir europäischen Kinder der Aufklärung, dass ein gerüttelt Maß an Fundamentalismus keine Gefahr bedeutet und in einer nach Freiheit strebenden Gesellschaft geduldet werden muss.

Die politische Philosophie der Tea Party ist dem Liberatismus zugeordnet. Quasi als Radikalliberale liegt ihnen die Beschränkung bis hin zur an die an Anarchismus erinnernde Abschaffung des Staates am Herzen. Ziel ist die extreme individuelle Freiheit und/oder die fundamentale Bedeutung der Eigentumsrechte. Sie lehnen zu erheblichem Teil eine staatliche Gesetzgebung ab und halten staatlich erhobene Steuern für ein Zeichen despotischen Zwangs. Im Gegensatz zur gängigen Meinung, dass die heutige Weltordnung kapitalistisch oder neoliberal dominiert sei, betrachten viele Libertäre das derzeitige globale Staatensystem als sozialistisch und sehen eine generelle Tendenz zu Totalitarismus und Kollektivismus. Dementsprechend wird beispielsweise die Globalisierung als Selbstentfaltung weltweit vernetzter Wirtschaftsakteure verstanden, welche autoritäre Staaten durch Protektionismus einschränken wollten, um ihre eigene Macht zu erhalten.

„Die meisten Libertären“, ist Wikipedia zu zitieren, „sind skeptisch gegenüber der Demokratie oder lehnen sie als Regierungsform ab. So kritisiert der Ökonom Bryan Caplan irrationales Wählerverhalten in der Demokratie. Hans-Hermann Hoppe befürwortet „Freiheit statt Demokratie“ und sieht die Monarchie gegenüber der Demokratie als geringeres Übel an.“ In Deutschland würde sich nicht einmal die FDP zu solchen Thesen bekennen. Doch wie steht es damit in den USA?

Als Galionsfigur dieser etwas übertrieben als Bewegung bezeichneten Gruppierung erschien die leicht trottelig anmutende Sarah Palin auf der politischen Bildfläche. Dieser erste Eindruck täuscht vermutlich und ist in den USA offensichtlich völlig unerheblich. Auch hilft ihr bisheriger ökonomischer und politischer Werdegang, wie er beispielsweise bei Wikipedia leicht nachzulesen ist, nicht dabei, in ihr eine vertrauenswürdige Politikerin zu sehen. Doch ist das offenbar kein Argument gegen sie und wir registrierten schließlich erleichtert, dass sie trotz oder auch aufgrund ihrer verqueren Ansichten und einem viel Erneuerung versprechenden Obama glücklicherweise nicht zur Vizepräsidentin neben John McCain wurde.

Wesentlich seriöser im Auftritt, jedoch in ihren Aussagen keineswegs weniger radikal und verschroben, kommt da Michele Bachmann daher. Bachmann vertritt in der politischen Diskussion im Regelfall stark konservative Positionen. „So ist sie“, wie bei Wikipedia nachzulesen ist, „eine entschiedene Abtreibungsgegnerin und lehnt eine Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften strikt ab. 2005 brachte sie einen Entwurf eines Verfassungszusatzes zur Verfassung des Staates Minnesota ein, der eine Ehe als eine Partnerschaft zwischen Mann und Frau festlegt. Die Wirtschafts- und Finanzpolitik von Präsident Obama kritisiert sie als ‚Pfad zum ökonomischen Marxismus’. In der Bildungspolitik vertritt sie die Ansicht, dass in den Schulen neben der Evolutionstheorie auch das Konzept von Intelligent Design gleichberechtigt vermittelt werden soll. Im Jahre 2004 legte sie in Minnesota dazu einen Gesetzentwurf vor. In der Frage der Klimaerwärmung vertritt Bachmann die Auffassung, dass ‚Kohlendioxid ein natürliches Nebenprodukt’ sei und daher nicht schädlich sein könne. Die Warnungen vor dem Klimawandel bezeichnete sie als ‚Voodoo’ und ‚Schwindel’. Sie bestreitet die Zuständigkeit der Umweltbehörde EPA, Grenzwerte für Kohlendioxid-Emissionen umzusetzen. Bachmann hat sogar indirekt zum bewaffneten Kampf gegen ein geplantes Klimaschutzgesetz der US-Bundesregierung aufgerufen. Außerdem tritt sie für eine Ausweitung der heimischen Erdöl- und Erdgasförderung sowie eine Förderung der Atomenergie ein.“

Ein Konglomerat all dessen, was in hiesigen Foren seltsamer Zeitgenossen als Wahrheit gilt, die beispielsweise von einem die Gesellschaft bedrohenden und in Deutschland regierenden „grün-marxistischen Erdoganismus“ schwafeln, dem CDU und FDP zum Opfer gefallen sein sollen, oder gar ein Aussterben Deutschlands menetekeln. Wer sollte das schon für voll nehmen? Gut, es sind auch hier viele Konsumenten, die schräge Statistikspiele zu Bestsellern machen, doch in den USA haben vergleichbare, beziehungsweise noch viel weiter reichende Thesen, einen wesentlich größeren finanziellen und damit auch medial bedeutenderen Rückhalt. Wer steckt also hinter der Tea Party? Diese Frage ist eine Frage nach ihrer Finanzierung, denn nur äußerlich handelt es sich um eine Vereinigung von Durchschnittsamerikanern, also um ein sogenanntes „Grassroots-Movement“ („Graswurzel-Bewegung“), das als „Astroturf“ („Kunstrasen“) in Wahrheit lobbygerechte Politik vertritt.

Die Tea Party existiert im Wesentlichen dank großzügiger Spenden der Brüder David und Charles Koch, denen zu gleichen Teilen das zweitgrößte nicht börsennotierte US-amerikanische Unternehmen Koch Industries gehört. Nicht börsennotiert, so könnte man kolportieren, das dürfte bei einem Börsencrash durchaus Vorteile gegenüber den konkurrierenden Aktiengesellschaften haben. Aufkäufe und damit höhere Marktanteile könnten winken. Koch Industries gilt als einer der größten Umweltsünder der Vereinigten Staaten und ist immer wieder in Konflikt mit der Umweltbehörde EPA geraten. Da ist eine Ablehnung staatlicher Regulierungsanstrengungen durchaus verständlich. Wie die Zeit recherchierte, „Inzwischen fallen die Brüder eher durch ihren Kampf gegen einen ausufernden Staat und gegen strengere Klimagesetze auf. Im März veröffentlichte Greenpeace einen Bericht, demzufolge Koch Industries ‚Finanzier Nummer eins der Klimaerwärmungsleugner’ sei. Der Konzern habe zwischen 2005 und 2008 rund 25 Millionen Dollar an Organisationen verteilt, die gegen Klimaschutz aktiv sind. Bei den Angaben beruft sich Greenpeace unter anderem auf Rechenschaftsberichte der Organisationen.“ Weiter haben die Brüder laut Zeit „über die Jahre in der Tat ein Netz libertärer und konservativer Institutionen aufgebaut. Dazu gehört etwa das Cato Institute, die prominenteste wirtschaftsliberale Denkfabrik, die Charles Koch mitgründete. Die Unterstützung der Familie genießt auch die erzkonservative Heritage Foundation. In den 1980er Jahren stifteten die Kochs Millionen als Starthilfe für das Mercatus Center, das nach eigenen Angaben die Brücke zwischen akademischen Ideen der freien Marktwirtschaft und realer Anwendung schlagen soll. Obwohl kaum bekannt, gilt die Einrichtung als äußerst einflussreich: 14 der 23 zentralen Gesetze zur Deregulierung in der Amtszeit von Präsident George W. Bush fanden sich zuvor in Vorschlägen von Mercatus-Experten, wie das Wall Street Journal feststellte.“ Eine direkte Unterstützung der Tea Party geben die Kochs nicht öffentlich zu. Dennoch stellte die Zeit an eben genannter Stelle fest, war David Koch „einer der Gründer und Geldgeber einer Stiftung namens Americans for Prosperity Foundation, bei deren Schwester-Organisation Americans for Prosperity (AFP) die Anführer der Tea Party tatkräftige Hilfe beim Aufbau ihrer Bewegung erhielten. [...] bei einer Veranstaltung von AFP im vergangenen Jahr erklärte David: ‚Vor fünf Jahren gaben mein Bruder Charles und ich Startkapital für Americans for Prosperity, und es hat meine wildesten Träume übertroffen, wie AFP zu dieser enormen Organisation herangewachsen ist – Hunderttausende Amerikaner aus allen Schichten, die aufstehen und für die ökonomische Freiheit kämpfen, die unsere Gesellschaft zu einer der reichsten der Geschichte gemacht hat.’ Seine Rede wurde von einem Dokumentarfilmer eingefangen, der sich eingeschlichen hatte.
Mit der Tea Party hat die Ideologie der Kochs die Kammern der Denkfabriken verlassen.“

Dass von dort unbewusst und dumm der kapitalistische Karren in eine weltweite Krise gefahren wird, ist kaum anzunehmen, vielmehr nährt sich der Verdacht einer planvollen Lenkung. Die verhasste Regierung soll verschwinden, die eigenen ökonomischen Grundsätze in der Politik sollen verankert werden – und nach einem Neuanfang sind die Wachstumszahlen ohnehin immer größer. Hier zeigen sich eine deutliche Parallele zu anderen fundamentalistischen Strömungen. Man hat Spaß am Untergang. Man lässt die Anhänger glauben, es sei eine von einem strafenden Gott zur Reinigung gesandte Sintflut oder ein im Auftrage des Herrn geführter heiliger Vernichtungskrieg notwendig. Hinterher werden immer die wenigen oder mehr Auserwählten überlebt haben und eine Welt nach ihren – im offiziellen Sprachgebrauch natürlich nach Gottes – Vorstellungen erschaffen. Ob man den von der Tea Party nicht nur für diese Wunschwelt angestrebte totale Freigabe des häuslichen Waffenbesitzes als paradiesisch empfindet, mag dabei als exotische Skurrilität durchgehen.

Mehr als das zeigt sich angesichts der Machtlosigkeit der gemäßigten Republikaner um den kompromissbereiten Parlamentspräsidenten Boehner, die sich dem im Grunde offen erklärten Ziel ihres rechten Flügels fügen, das heißt, die Reichen noch reicher zu machen. Das könnte in Europa die Massen gegen sie bewegen, doch glauben viele Amerikaner tatsächlich, wie die Süddeutsche es formuliert „an das Mantra vom Trickle-Down-Effekt, wonach der Wohlstand von oben herabsickert und es den Armen besser geht, wenn die Reichen mehr bekommen.“ So hält es der Tagesspiegel für „offenkundig: Der rechte Flügel der Republikaner möchte keinen Kompromiss; Kompromiss gilt dort als Zeichen der Schwäche. Die neugewählten Abgeordneten aus den Reihen der ‚Tea Party’ glauben an ihre Erpressungsmacht. Und bisher beugt sich die Parteiführung, obwohl dieser Flügel nur eine Minderheit bildet.“

Das wird sich mit dem Blick in den Abgrund kurz vor Ablauf des Countdowns zur Zahlungsunfähigkeit einer Weltmacht für die meisten Beteiligten noch ändern, schließlich könnten sie sich dann als Retter ihrer Nation feiern lassen. Wie lange die Rettung anhalten wird, ist dann eine andere Frage, die vermutlich bis zu den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2012 noch für viel Zündstoff sorgen wird. Nach den Wahlen, wenn vermutlich ein konservativerer Präsident als Obama regieren wird, wird dieser mit den eigenen Reihen heftige Kämpfe führen müssen, schließlich wird eine Tea Party ihn nur als Mittel zu ihrem Zweck verstehen.

Der Irrsinn wird also weitergehen und die Weltwirtschaft bedrohen. Der fundamentalistische Spaß am Untergang wird den Kapitalismus weiter beschäftigen, schlussendlich verdienen Spekulanten ihr Geld auch in der Erwartung einer Krise, wie es die Entwicklung des Goldpreises zeigt. Auch der Untergang ist Teil der kapitalistischen Ordnung. Wenn wir dieses Gesellschaftsmodell wollen, müssen wir das akzeptieren. Wenn wir das tun, sollten Gruppierungen wie die Tea Party schnellstens wieder ihren Status einer Folkloretruppe zurückerlangen.