Kein Frieden in Afghanistan ohne Abzug der Truppen

Der Bundestagsabgeordnete und abrüstungsspolitische Sprecher der Linken, Paul Schäfer, im Interview.

Einseitig.info: Herr Schäfer, der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan dauert bereits länger als der Zweite Weltkrieg. Seit 2001 sind dort über 30 deutsche Soldaten, hunderte Soldaten anderer Nationalität sowie tausende von Zivilisten gestorben. Worauf haben wir uns eingelassen?

Schäfer: Auf eine schlimme Sache. Unter dem Vorwand dort den Terrorismus zu bekämpfen, hat man den Nährboden für Terror und Gewalt nur verbreitert und wird jetzt selber Opfer dieser Gewalt. Diese Fehlwahrnehmung und die Weichenstellung, allein mit Soldaten und militärischen Mitteln den al Quaida-Kämpfern beizukommen, sind verhängnisvoll Man hat sich auf ein Wahnsinnsunternehmen eingelassen, als man meinte, in Afghanistan von außen und mit Streitkräften eine Musterdemokratie aufbauen zu können. Das ist aberwitzig.

Einseitig.info:: Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung nimmt das Wort "Krieg" nicht in den Mund, spricht aber von "Gefallenen" der Bundeswehr. Bewaffneter Einsatz für den Frieden? Robustes Mandat im Anti-Terror-Krieg? Simpler "Auslandseinsatz"? Können Sie uns völkerrechtlich aufklären?

Schäfer: Völkerrechtlich ist es so, dass man von Krieg spricht, wenn auf beiden Seiten ausgewiesene Kombattanten stehen. Nur hilft uns diese puristische Rechtsdefinition nicht weiter, weil ihr zur Folge die Amerikaner zum Teil keinen Krieg in Vietnam geführt und die Franzosen keinen Krieg in Algerien geführt haben. Das Definitionsproblem tritt auf, wenn man es mit Aufstandsbewegungen zu tun hat, die Guerillataktiken anwenden. Wenn halt nicht zwei bewaffnete Formationen mit unterscheidbaren Uniform gegenüberstehen, sondern diese nur auf einer Seite zu finden sind.

Also es ist ein Krieg, der dort stattfindet, Sie haben die Opferzahlen genannt. Wenn sich fast tägliche Gefechte ereignen, Menschen sterben, wenn Bombardierungen stattfinden, wie anders soll man das nennen als Krieg?

Einseitig.info:: Es gibt Nato-Beschlüsse und UN-Resolutionen zu Afghanistan. Werden in diesen Dokumenten tatsächlich alle Interessen dargelegt, welche die internationale Koalition mit Ihrer Intervention verfolgt?

Schäfer: Da komme ich noch einmal auf den völkerrechtlichen Aspekt zurück. Wir erleben spätestens seit 2001, seit den Terroranschlägen von New York, dass systematisch in einer Grauzone operiert wird. So hatte die Operation "Enduring Freedom", die das Ziel verfolgte, die afghanische Regierung zu stürzen, überhaupt keine völkerrechtliche Grundlage. Also wurden die Vereinten Nationen vor den Karren geschoben und man forderte: "Ihr müsst jetzt mal was tun, damit nicht das völlige Chaos in dem Land ausbricht".

Also erteilte die UNO Mandate, die aber sehr allgemein gehalten sind; letztlich soll es dann die Nato machen. Das ist eine ganz zwielichtige, doppelbödige Geschichte, die eher das Völkerrecht aushöhlt, als es zu exekutieren und zu stabilisieren. Der entscheidende Punkt ist doch, dass die Herrschaft des Rechts nicht gestärkt wird, wenn man ständig in diesem ungefähren Bereich mit Pauschalermächtigungen arbeitet. Und was "Enduring Freedom" betrifft, da gibt es schlicht keine völkerrechtliche Basis.

Einseitig.info:: Ist ein solches Vorgehen nicht kontraproduktiv, wenn in demselben Land demokratische Rechtsordnung vermittelt werden soll?

Schäfer: Man gibt zumindest ein schlechtes Beispiel. Man kann auch sagen, es trägt zur Verwilderung der Sitten bei. Wir haben es doch schon erlebt, dass diejenigen, die sich gerne als die Mächtigen und Guten der Welt darstellen, nach der Devise verfahren: Wenn es nützt, greifen wir natürlich auf die UN-Charta zurück. Aber wenn diese uns im Wege steht, wie im Kosovo-Krieg, dann scheren wir uns nicht darum. Das ist eine Einladung zu Völkerrechtsbrüchen.

Einseitig.info:: Zur Zeit bereiten CDU und SPD die Bundesbürger rhetorisch dosiert auf weitere fünf bis zehn Jahre Afghanistan-Einsatz vor. Parallel fordern Militärs wie Stanley McChrystal, Nato-Kommandeur in Afghanistan, oder US-General Curtis Scaparotti noch mehr Soldaten für den Kampf gegen die wieder erstarkten Taliban. Wie lautet Ihre Einschätzung der Lage?

Schäfer: Die ist schon sehr schlimm. Zudem gibt es die eindeutige Tendenz - seit vier Jahren - dass wir eine stete Zunahme der Gewalttaten verzeichnen, obwohl die Nato im selben Zeitraum ihr Streitkräfte in Afghanistan verzehnfacht hat. Noch einmal: mehr Gewaltaktionen trotz zehn Mal mehr Soldaten! Da kann doch was nicht stimmen, wenn jetzt gesagt wird, es müssen noch mehr Soldaten hin, um für eine Befriedung zu sorgen. Dies wird nur zu einer weiteren Eskalation der Gewalt führen. Die Lage wird also immer kritischer.

Dabei ist es interessant zu beobachten, dass es durchaus Differenzierungen im Nato-Lager gibt. Einige sagen, wir müssen jetzt beschleunigt sehen, wie wir da raus kommen. Diese Länder setzen nach dem amerikanischen Muster im Irak darauf, dass man jetzt viel powert, noch mal einige zehntausend Soldaten rein schickt, in der Hoffnung, die Lage schneller beruhigen und Afghanistan früher verlassen zu können. Diese Länder sehen, dass man nicht endlos bleiben kann.

Aber es gibt auch die Vertreter, die sich durch ein hohes Maß an Realitätsverdrängung, um nicht zu sagen Ignoranz, auszeichnen, wie unser Verteidigungsminister. Sie sagen, es gebe insgesamt eine gute und positive Entwicklung und wir werden noch ungefähr zehn Jahre bleiben. Das ist ignorant, illusionär und wird nicht funktionieren. Was man als Aufbauleistung immer wieder ins Feld führt, wird dadurch untergraben, dass die Lage insgesamt immer unübersichtlicher und prekärer wird.

Einseitig.info:: Herr Schäfer, stellen wir uns vor, die "Linke" ist an der kommenden Bundesregierung beteiligt, sie entscheidet mit über Außen- und "Verteidigungspolitik". Wie sieht Ihre so genannte Ausstiegsstrategie aus?

Schäfer: Man muss alles tun, um möglichst schnell eine Verhandlungslösung in Afghanistan hinzugekommen. Man mag das auch nationale Aussöhnung nennen. Entscheidend ist, so unschön das sein mag, dass zumindest manche alte Kriegsherren und Taliban an der Macht zu beteiligen sind. Um das zu erreichen, müssen zuvor die Truppen abziehen. Ohne den Abzug der Nato-Truppen wird es keinen Waffenstillstand und keinen Friedensschluss geben. Und Friedensschluss bedeutet für Afghanistan nur, dass dann erst der politische Konflikt um die Grundausrichtung des Landes losgeht.

Natürlich müssen wir die demokratischen Kräfte versus die Taliban unterstützen. Jedoch haben die Militärintervention und die Fehler in der Politik dafür gesorgt, dass die Taliban und andere Aufständische mittlerweile eine so starke Kraft geworden sind, dass man jetzt mit ihnen verhandeln muss. Und das geschieht ja auch - hinter den Kulissen und sehr halbherzig. Die Amerikaner haben das zuerst torpediert, jetzt wollen sie aber doch. Und ob Präsident Karsai da mitspielt, der um seine Pfründe fürchtet? Also es wird eine halb gare und illusionäre Politik gemacht, die fälschlicherweise annimmt, ein Abzug stehe am Ende eines solchen Prozesses. Ich glaube aber, er muss am Anfang stehen, und es braucht einen festen und raschen Fahrplan für den Abzug aller Nato-Truppen. Sonst wird es keinen Frieden in Afghanistan geben.

Einseitig.info:: Wolfgang Jaumann, Generalsekretär der "Welthungerhilfe", beklagte jüngst die "Militarisierung der zivilen Entwicklung" in Afghanistan. Die "Linke" will hingegen laut Wahlprogramm den "zivilen Friedensdienst ausbauen". Auch in Afghanistan? Was dürfen wir uns darunter vorstellen?

Schäfer: Ziviler Friedensdienst ist der Versuch zu vermitteln. Selbstverständlich ist dieses Unterfangen am erfolgreichsten vor Ausbruch eines bewaffneten Konflikts zu leisten. Ziviler Friedensdienst ist dieser Versuch, zwischen den verschiedenen Konfliktparteien zu vermitteln, Aussöhnungsprozesse zu bewirken und irrationales Verhalten durch Vernunft zu ersetzen. Insofern ist der zivile Friedensdienst eine sehr hilfreiche, sinnvolle Maßnahme, die ausgebaut werden muss.

Zur "Militarisierung der zivilen Entwicklung": Da geht es um den zivilen Aufbau, der nicht unter die Führung der Militärs geraten darf. Ich habe das Statement der "Welthungerhilfe" sehr gründlich gelesen. Die Entwicklungshelfer sagen, es sei für sie eine zusätzliche Gefährdung, wenn sie unter dem Dach der Militärs arbeiteten. Sie sehen sich vielmehr als unabhängige, neutrale Helfer in einem Land. Die Zauberformel "vernetzte Sicherheit durch zivile und militärische Zusammenarbeit" heißt aber im Klartext - das habe ich in Afghanistan selber beobachten können - dass die Militärs das Sagen haben. Sie setzen das Zivile ein, um die Akzeptanz des militärischen Eingreifens zu erhöhen - das kann nicht Sinn und Zweck von Entwicklungshelfern, zivilen Friedensdientleistenden und humanitären Helfern sein!

Einseitig.info:: Gibt es bei einem prinzipiellen Verzicht auf Soldaten keinen militärischen Schutz ziviler Projekte mehr? Lassen wir die internationalen Aufbau- und Entwicklungshelfer damit im Stich?

Schäfer: Ich bin für die strikte Trennung von Militäreinsatz und zivilen Entwicklungsprojekten. Wenn es sich als unvermeidlich in einer bestimmten Situation erweisen sollte, dass Soldaten und zivile Hilfsorganisationen gleichzeitig im Einsatz sind, dann müssen - dies ist ein UNO Grundsatz - die zivilen Organisationen die Führung haben. Aber in Afghanistan und anderswo haben wir eine völlige Verkehrung dieses Grundsatzes und das geht sicher schief.

Einseitig.info:: Letztendlich heißt mehr Militär in Afghanistan also mehr Gefahr und nicht mehr Sicherheit für zivile Projekte?

Schäfer: So sehen das zumindest Teile der Entwicklungshilfeorganisationen, nicht alle. Die Sicht der "Welthungerhilfe" deckt sich allerdings mit meiner Wahrnehmung, dass eben der schöne Satz der Militärs "nur unter unserer Führung können die da arbeiten" meist Zweckdenken ist. Dadurch wollen sie ihre Arbeit, nämlich die Intervention, legitimieren.

Einseitig.info:: Noch einmal zu den deutschen Militärs. Der Bundesverteidigungsminister lässt seit dem vergangenen Jahr ein "Ehrenmal" errichten, das auch die Namen der Bundeswehrsoldaten tragen soll, die in Afghanistan gestorben sind. Zeitgleich erhalten Soldaten Tapferkeitsmedaillien für ihren Auslandseinsatz. Wie nennen Sie die toten Soldaten? Gefallene? Wie nennen Sie jene, die Tapferkeitsauszeichnungen erhalten?

Schäfer: Die toten Soldaten - nun das sind getötete, ermordete, verunglückte Soldaten. Ich spreche auch schon mal von "Gefallenen", obgleich dieser Begriff doppeldeutig ist. Einerseits drückt er aus, dass wir uns im Krieg befinden. Das ist es übrigens, was die Soldaten selbst angemahnt haben, eben weil sie sich im Krieg befindlich sehen. Verschleierungsformeln wie "Stabilisierungseinsatz" können sie nicht mehr hören. Insofern gibt der Begriff eine Annäherung an die Realität wider.

Andererseits ist "Gefallener" selber eine der typischen Verschleierungsformeln, die es in der Sprache des Krieges gibt. Gefallene klingt ja harmlos angesichts der Menschen, die zerfetzt, ermordet worden sind, die schreckliche Dinge erlitten haben. Aber die Konnotation ist halt auch - und da bin ich beim Thema Ehrenmal und Tapferkeitsmedaille - dass Gefallene etwas ganz besonderes, einzigartiges für das Vaterland getan haben, das entsprechend zu würdigen ist. Damit sind wir bei einer Form der Gedenkkultur, die dem Militärischen einen besonderen Rang einräumt, die es erhöht und heroisiert, aber die Augen davor verschließt, dass der einzelne Soldat nicht nur Opfer von Gewalt sondern selber auch Täter ist.

Deshalb zucke ich immer zusammen, wenn so getan wird, als seien dies nur die besonders ruhmreichen Helfer, die eine - in der Tat - Besonderheit haben, dass sie nämlich bereit sind, ihr eigenes Leben aufs Spiel zu setzen. Aber sie töten auch andere. Ich bin durchaus dafür, dass es bestimmte Stätten gibt, an denen eine Erinnerung stattfindet, an denen man ihrer gedenkt. Aber das müssen Orte der Besinnung sein, wo auch die Kritik an militärischen Einsätzen ihren Platz hat. So eine verschämte Besinnungsecke wie beim Berliner Ehrenmal - das reicht nicht, das ist lediglich ein Zugeständnis an die kritische Öffentlichkeit. Die Konstruktionen Ehrenmal und Tapferkeitsauszeichnungen gehen in die falsche Richtung, weil sie in der Bevölkerung Akzeptanz herstellen und die Sinne vernebeln sollen.

Einseitig.info:: Über die Verlängerung des Auslandsmandat und die Entsendung weiterer Soldaten nach Afghanistan entschied der Bundestag zuletzt in namentlicher Abstimmung. Tragen die Parlamentarier, die zuletzt im Oktober 2008 mit "Ja" gestimmt haben, eine persönliche, unmittelbare Verantwortung für die Toten in Afghanistan?

Schäfer: Natürlich, der Bundestag ist ja kein abstraktes Gremium. Gerade bei Entscheidungen, bei denen es um Leben und Tod von Soldatinnen und Soldaten geht, von denen viele Entwicklungshelfer betroffen sind, trägt man eine besondere Verantwortung.

Das sehen im übrigen auch die Kolleginnen und Kollegen, die mit "Ja" gestimmt haben so. Auch im Verteidigungsausschuss informieren sich alle meine Kollegen intensiv, damit sie dieser Verantwortung gerecht werden. Aber sie gehen einer bestimmten, vorherrschenden Philosophie auf den Leim: "Wir sind die Guten. Wir müssen militärisch für Ordnung und Stabilität sorgen."

Aus der Sackgasse kommt man schlecht wieder raus, wenn man politisch formuliert, dass es Aufgabe der Deutschen ist, dort Streitkräfte hinzuschicken. Ich aber meine, längst ist der Punkt erreicht, an dem inne zu halten ist, an dem man überlegen muss, was zu welchem Preis erreicht wurde, wie viele menschliche Opfer es gegeben hat. Ich meine, es ist dringend eine Umkehr angesagt!

Einseitig.info:: Ihr Name findet sich nicht bei den Ja-Stimmen. Werden Sie oft nach Ihrem Abstimmungsverhalten befragt? Wenn ja, von wem?

Schäfer: Merkwürdigerweise direkt nicht, weil man das bei uns, der "Linken", quasi voraussetzt. Das ist für mich ein Vorzug dieser Fraktion, über den ich sehr froh bin, dass eben alle davon ausgehen, dass wir mit "Nein" stimmen, wenn es um Auslandseinsätze der Bundeswehr geht. Wir, die Fraktion, haben selbstverständlich allesamt mit "Nein" gestimmt.
Da ist hingegen manch anderer Abgeordneter ordentlich in der Zwickmühle. Wenn er nämlich erst Friedenslosungen verkündet, dann aber doch dem Militäreinsatz zustimmt.

Einseitig.info:: Was wünschen Sie sich für die Menschen in Afghanistan, für jene, die dort einfach nur in Frieden leben wollen?

Schäfer: Es muss ganz schnell ein Ausweg aus dieser Spirale der Gewalt gefunden werden. Wir müssen Mittel und Wege finden, um diese entsetzliche Armut und die Massenarbeitslosigkeit anzugehen. Wenn wir das nicht schaffen, wird es noch lange diesen Nährboden für Gewalt geben.

Solange Entwicklungshilfe nicht unten ankommt sondern dazu führt, dass sich die Herrschenden die Taschen voll stopfen, läuft etwas schief. Zudem müssen wir einen Weg gehen, der berücksichtigt, welche Rolle der Opiumanbau als Finanzquelle für die Taliban, aber auch regierungsnahe Kreise einnimmt.

Paul Schäfer, 1949 in Mainz geboren, ist verteidigungs- und abrüstungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag und Obmann im Verteidigungsausschuss. Bei der Bundestagswahl Ende September kandidiert Schäfer direkt im Wahlkreis Bonn und steht gleichzeitig auf Platz 4 der Landesliste NRW.