Das Menschenbild einer Sklavenhaltergesellschaft

Wiedererkennungsmelodien der (neoliberalen) Oper

Einseitig.info: „Kritik des Neoliberalismus“ sowie „Neoliberalismus. Analysen und Alternativen“ heißen Ihre beiden neuesten Buchpublikationen, die im Verlag für Sozialwissenschaften erschienen sind. Was hat Sie bewogen, sich gemeinsam mit den Politik- bzw. Wirtschaftswissenschaftlern Bettina Lösch und Ralf Ptak auf dem dünnen Eis zwischen Kapitalismusanalyse und Ideologiekritik zu bewegen? Was ist Ihr Anspruch?

Butterwegge: Ich habe mich jahrzehntelang mit vielen sozialen Problemen beschäftigt, etwa der Armut von Kindern und Jugendlichen oder Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt. Da es sich hierbei nicht um bloße Kollateralschäden der Globalisierung handelt, wollte ich natürlich wissen, was dahinter steckt und wo die Ursachen liegen. Deshalb habe ich mich diesmal mit der Wirtschaftstheorie, Ideologie und politischen Strategie auseinandergesetzt, die sie hervorbringt, wenn nicht gar bezweckt.

Einseitig.info: Der Neoliberalismus hat wohl einen langen Atem. Seit der Weltwirtschaftskrise, die üblicherweise auf den Zeitraum 1929/32 datiert wird, de facto aber Jahrzehnte währte, haben „think tanks“ des Neoliberalismus an der Wiederauferstehung des radikalen Marktprinzips gearbeitet. Können Sie bitte den historischen und sozio-ökonomischen Kontext erläutern?

Butterwegge: „Neoliberalismus“ steht für eine seit den 1930er-Jahren entstandene Lehre, die den Markt als Regulierungsmechanismus gesellschaftlicher Entwicklungs- und Entscheidungsprozesse verabsolutiert. Es handelt sich um eine breite geistige Strömung mit unterschiedlichen historischen wie länderspezifischen Erscheinungsformen, Strategievarianten und Praktiken.

Eigentlich müsste man sogar von „Neoliberalismen“ sprechen, die sich auf verschiedene theoretische Ansätze und Konzepte zur Umsetzung stützen. Träger und führende Akteure des neoliberalen Projekts sind schwierig auszumachen, weil sich höchstens ein kleiner, aber politisch einflussreicher Personenkreis dieser Denkrichtung zuordnet. Die rührigsten Triebkräfte einer Transformation des Sozialstaates im neoliberalen Sinne sind Unternehmerverbände, konzern- bzw. wirtschaftsnahe Stiftungen (z.B. Bertelsmann) und ihre PR-Netzwerke.

Das neoliberale Konzept wird auch von einflussreichen Meinungsmachern vertreten, die nicht nur unter den Marktradikalen von Unternehmerverbänden, des CDU-Wirtschaftsrates oder der FDP-Industrielobby zu finden sind. Selbst in Gewerkschaften, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und anderen sozialen Organisationen hat der Neoliberalismus überzeugte Anhänger/innen. Typisch für die gegenwärtige Situation ist, dass man neoliberale Argumentationsmuster im Einzelfall vertreten kann, ohne bewusster Parteigänger dieser Strömung zu sein.

Einseitig.info: Wer sind die Hauptprotagonisten dieses „Stückes“, die sich gegen die Lehren der Keynesianer oder die Politische Ökonomie weltweit durchgesetzt haben? Welches Menschen- und Gesellschaftsbild verfolgen diese, sich der Elite zurechnenden Köpfe? Wie haben sich die neoliberalen Köpfe zum „Nationalsozialismus“ und Faschismus gestellt?

Butterwegge: Man kann drei Traditionslinien des Neoliberalismus voneinander unterscheiden, die nach ihrer Herkunft als Wiener, Chicagoer und Freiburger Schule bezeichnet werden. Ihre führenden Repräsentanten waren die beiden Nobelpreisträger Friedrich August von Hayek und Milton Friedman sowie die deutschen Ordoliberalen. Ich nenne in diesem Zusammenhang die Namen von Walter Eucken, Alfred Müller-Armack und Wilhelm Röpke.

Deren Modell einer „Sozialen Marktwirtschaft“ hat die frühe Bundesrepublik unter Wirtschaftsminister Ludwig Erhard geprägt. Entwickelt wurde das Projekt bereits in der Weimarer Republik, als man trotz des heraufziehenden Faschismus einen starken Staat zur Verteidigung der Marktwirtschaft gegen den Kommunismus und Marxismus forderte, wobei Sozialismus nicht nur mit der UdSSR identifiziert, sondern der Keynesianismus damit ebenfalls gleichgesetzt wurde.

Seinen inhumanen Charakter offenbart der Neoliberalismus m.E. durch die Art und Weise, wie er Menschen zu motivieren sucht. Während die Spitzenmanager der Großkonzerne durch Rekordgehälter, Aktienoptionen und Sonderprämien für Massenentlassungen belohnt werden, unterwirft man Mitarbeiter/innen, die als arbeitnehmerähnliche oder Scheinselbstständige ohne gesetzlichen bzw. tariflichen Kündigungsschutz bleiben, durch soziale bzw. Arbeitsplatzunsicherheit ständiger Existenzangst sowie durch ausgeklügelte Überprüfungsverfahren („Evaluationitis“) einem permanenten Kontroll- bzw. Leistungsdruck. Dahinter verbirgt sich im Grunde – prononciert formuliert – das Menschenbild einer Sklavenhaltergesellschaft.

Einseitig.info: Die Diktatur in Chile galt als Experimentierfeld der Neoliberalen. Wie passen der freie Markt und der starke Staat bei den Chicago Boys denn zusammen?

Butterwegge: Es klingt paradox, aber Rechtsextremismus oder eine Militärdiktatur wie in Chile und der Neoliberalismus harmonieren gut. Mit dem Standortnationalismus bringt der Neoliberalismus nämlich eine moderne Spielart des Sozialdarwinismus hervor, welcher die Gesellschaft in mehr und weniger Leistungsstarke bzw. Gewinner und Verlierer/innen unterteilt.

Ausgegrenzt wird, wer ökonomisch schwer verwertbar ist und dem „eigenen“ Wirtschaftsstandort schadet oder wenig nützt. Ältere, Erwerbslose, Menschen mit Behinderungen und Zuwanderer sehen sich häufig dem Vorwurf ausgesetzt, „Sozialschmarotzer“ zu sein und der „Standortgemeinschaft“ auf der Tasche zu liegen.

Hier findet ein Rechtsextremismus bzw. -populismus ideologische Anknüpfungspunkte, der weder sensationelle Wahlerfolge seiner Parteien noch spektakuläre Gewalttaten meist männlicher Jugendlicher braucht, um die Entwicklung der Gesellschaft durch die Beeinflussung des Denkens von Millionen arbeitender Menschen zu beeinträchtigen.

Einseitig.info: Gibt es eine „Schock-Strategie“ des Neoliberalismus, wie es Naomi Klein in ihrem jüngsten Buch behauptet? Demnach würden ganze Nationen bewusst in die Katastrophe gestürzt, um ökonomischen Profit daraus zu ziehen?

Butterwegge: Naomi Kleins zentrale These, dass Neoliberale ökonomische Krisen, technologische und Naturkatastrophen sowie gesellschaftliche Umbrüche brutal ausnutzen, um ihr Projekt größerer sozialer Ungleichheit durchzusetzen, mag im historischen Einzelfall richtig sein, auch wenn sie vielleicht zu stark verallgemeinert. Denn dieser Schocksituationen bedarf es gar nicht unbedingt, weil es Neoliberalen auch ohne sie gelingt, marktradikales Gedankengut in den Köpfen von Millionen Menschen zu verankern.

Einseitig.info: Wie hat sich der Neoliberalismus denn im wiedervereinigten Deutschland durchgesetzt? Mit welchen Methoden und politischen Praktiken?

Butterwegge: Mit dem Fall der Berliner Mauer und dem Kollaps aller „realsozialistischen“ Staatssysteme in Ost- bzw. Ostmitteleuropa verbesserten sich auch in der Bundesrepublik die Rahmenbedingungen einer neoliberalen Fundamentalkritik des Sozialen und der darauf basierenden („Reform“-)Politik. Nun wurde die Entwicklung zum Wohlfahrtsstaat als „Irrweg“ gegeißelt und jeder Staatseingriff in die Marktwirtschaft verdammt.

Es scheint, als sei dem Sozialstaat nach dem „Sieg über den Staatssozialismus“ der Krieg erklärt worden. Nicht zuletzt im Gefolge der Vereinigung von BRD und DDR setzte sich auch bei den damaligen Oppositionsparteien auf Bundesebene die Vorstellung durch, Sozialpolitik sei ein Hemmschuh der Wirtschaftsentwicklung und schwäche den eigenen „Industriestandort“ im weltweiten Konkurrenzkampf. Daraus wurde das Dogma abgeleitet, die Lohnnebenkosten, vor allem die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung, müssten sinken, damit die Bundesrepublik wieder wettbewerbsfähig würde. Dabei gab und gibt es keinen großen Industriestaat, der aufgrund seiner Rekordexportüberschüsse – selbst im Rahmen der neoliberalen Standortlogik gedacht – so leistungsstark ist wie das vereinte Deutschland.

Einseitig.info: Welche Auswirkungen hat der Neoliberalismus für die Sozialpolitik in Deutschland?

Butterwegge: In der Standortdiskussion fungiert „Globalisierung“ als Totschlagargument, das die Notwendigkeit der Senkung von (angeblich die internationale Wettbewerbsfähigkeit eines „Wirtschaftsstandortes“ bedrohenden) Sozial-, Arbeitsrechts- und Umweltstandards suggeriert. Während der Sozialstaat immer mehr demontiert wird, verlangen Neoliberale gerade von jenen Bürgern, die ihr Modernisierungsprojekt am härtesten trifft, mehr Privatinitiative, Eigenvorsorge und Selbstverantwortung.

Damit meint man aber häufig nur eine Zusatzbelastung für Arbeitnehmer/innen und Rentner/innen, während die Arbeitgeber von Sozialversicherungsbeiträgen (Lohnnebenkosten) entlastet werden. „Eigenverantwortung“ wäre ein würdiges Unwort des Jahres, weil dieser neoliberale Kampfbegriff überdeckt, dass ihm öffentliche Verantwortungslosigkeit bzw. ein Rückzug der Gesellschaft und des Staates im Hinblick auf die Versorgung sozial Benachteiligter zugrunde liegt.

Einseitig.info: Die „Kritik des Neoliberalismus“ diagnostiziert auch eine Unterhöhlung der Demokratie. Wie weit ist sie denn fortgeschritten?

Butterwegge: Wo die Umverteilung von unten nach oben mittels der neoliberalen Ideologie unter Hinweis auf Globalisierungsprozesse – als zur Sicherung des „eigenen Wirtschaftsstandortes“ erforderlich – legitimiert wird, entsteht ein gesellschaftliches Klima, das (ethnische) Ab- und Ausgrenzungsbemühungen stützt. Je enger die Verteilungsspielräume (gemacht) werden, desto mehr wächst die Versuchung, sog. Randgruppen von Ressourcen auszuschließen.

Solidarität zerfällt nicht von selbst, wird vielmehr gezielt zerstört und damit auch der gesellschaftliche Zusammenhalt, welcher das friedliche Zusammenleben der Menschen gewährleistet. Neoliberal heißt unsozial zu sein, weil der Markt als gesellschaftlicher Regelungsmechanismus vergöttert wird, obwohl er die Gesellschaft ohne Rücksichtnahme auf deren schwächste Mitglieder in Arm und Reich spaltet sowie die Rivalität zwischen und die Brutalität von Menschen fördert, während der Wohlfahrtsstaat abgelehnt wird, welcher für einen gewissen Ausgleich sorgt und ein Mindestmaß an sozialer Sicherheit gewährleistet. Die neoliberale Hegemonie, verstanden als öffentliche Meinungsführerschaft des Marktradikalismus, verschärft also nicht nur die soziale Asymmetrie, bedeutet vielmehr auch eine Gefahr für die Demokratie.

Einseitig.info: Was tun?

Butterwegge: Wenn unsere Analyse richtig ist, muss dem Neoliberalismus durch einen Kurswechsel der Arbeitsmarkt-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik das materielle Fundament entzogen, die Standortlogik widerlegt und eine überzeugende Alternative zum Marktradikalismus entwickelt werden.

Entscheidend ist die Beantwortung der Frage, in welcher Gesellschaft wir künftig leben wollen: Soll es tatsächlich eine Konkurrenzgesellschaft sein, die Leistungsdruck und Arbeitshetze weiter erhöht, Erwerbslose, Alte und Behinderte ausgrenzt sowie Egoismus, Durchsetzungsfähigkeit und Rücksichtslosigkeit eher honoriert, sich jedoch gleichzeitig über den Verfall von Sitte, Anstand und Moral wundert, oder eine soziale Bürgergesellschaft, die Kooperation statt Konkurrenzverhalten, Mitmenschlichkeit und Toleranz statt Gleichgültigkeit und Elitebewusstsein fördert?

Ist ein ständiger Wettkampf auf allen Ebenen und in allen Lebensbereichen, zwischen Bürgern, Kommunen, Regionen und Staaten, bei dem die (sicher ohnehin relative) Steuergerechtigkeit genauso auf der Strecke bleibt wie ein hoher Sozial- und Umweltstandard, wirklich anzustreben?

Eignet sich der Markt als gesamtgesellschaftlicher Regelungsmechanismus, obwohl er auf seinem ureigenen Terrain, der Volkswirtschaft, ausweislich einer sich trotz des Konjunkturaufschwungs 2006/07 verfestigenden Massenarbeitslosigkeit gegenwärtig kläglich versagt? Darauf die richtigen Antworten zu geben heißt, den Neoliberalismus mitsamt seinem Konzept der „Standortsicherung“ erfolgreich zu bekämpfen

Neoliberalismus. Analysen und Alternativen, Christoph Butterwegge/Bettina Lösch/Ralf Ptak (Hrsg.), Wiesbaden: VS-Verlag 2008,
ISBN 978-3-531-15186-1

Kritik des Neoliberalismus, Christoph Butterwegge/Bettina Lösch/Ralf Ptak, Wiesbaden: VS-Verlag, 2., verbesserte Auflage 2008,
ISBN 978-3-531-15809-9