EZ heißt heute: Ganz Essentielle Zugabe – Versuch einer Situationsbeschreibung Nachdem die bundesdeutsche Politik der vergangenen Jahrzehnte kontinuierlich und unerbittlich eine Uminterpretation des politischen Selbstverständnisses betrieben hat, scheint sich der Gegenwartspolitiker endlich der Unmittelbarkeit seines Tuns ausliefern zu können, ohne nennenswerten Widerspruch befürchten zu müssen. Keine Parteieninitiative ist dumm genug, um nicht kurze Zeit später erneut getoppt zu werden, aber kaum ein Vorstoß erntet noch konstruktiven Protest seitens der demokratischen Basis und sei er noch so durchsichtig irgendwelchen unmittelbaren Beliebtheitstabellen verpflichtet statt der Weitsicht der Wahrung unserer Lebensqualität.
Nach der quasi ausgessenen Zerstörung eigentlich aller unserer Sozialsysteme muss nun das aus guten Gründen nach dem zweiten Weltkrieg von den Aliierten errichtete und per Grundgesetz gesicherte System des von der Politik unabhängigen, öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland gekippt werden.
In direkter Folge der hier eingeschlagenen Polemik dient der von den Ministerpräsidenten Steinbrück, Milbradt, Steuber vorgenommene Eingriff in die Autonomie der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und damit indirekt auch in dessen Programmhoheit allein der weiteren Entmündigung des gesunden Menschenverstandes. Denn das sog. "Informationszeitalter" entpuppt sich zunehmend als der Information selbst abgewendete Daseinsform. Interessanterweise plädierten so gut wie alle Tages- und Wochenzeitungen in der 'Medienlandschaft' gegen die Erhöhung der Gebühren und die Empörung der Bürger scheint ihnen recht zu geben.
Hintergrund der momentanen Diskussion um die GEZ-Gebührenanpassung ist die Intervention der Ministerpräsidentenrunde hinsichtlich der von einer unabhängigen Kommission (KEF) ermittelten Anhebung der monatlichen Gebühren. Eine Kompetenzüberschreitung par excellence seitens der Minister, denn ein Eingriff in den Findungsprozess steht ihnen - laut Auskunft des derzeitigen SWR-Hörfunkdirektors Bernhard Hermann - nur im Falle der sozialen Unverträglichkeit einer solchen Gebührenerhöhung zu. Statt der von der KEF empfohlenen 1,09 Euro beschlossen die Ministerpräsidenten der Länder jetzt 88 Cent GEZ-Erhöhung ab April 2005 zuzulassen. Man verdankt der Runde also 21 Cent pro Monat GEWINN! – oder doch nur Ersparnis? Mal ehrlich: 21 Cent pro Monat? Und die steigenden Benzin- Heiz- und Lebenshaltungskosten? Und die mit Blick auf die leidende Wirtschaft seit Jahren stagnierenden, bzw. durch Arbeitszeitverlängerung faktisch schrumpfenden Gehälter? Und die demgegenüber stetig “angepassten” Diäten der Politiker, die ja auch von allen bezahlt werden und zwar mit Zins und Zinseszins? Und und und?
21 Cent mehr für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk macht im Jahr 2 Euro 52 weniger für den gebeutelten Bürger, die Bürgerin. Also grob gesagt ein Gläschen Bier oder (billigen) Wein im Jahr weniger für den Volksmund – und das allerhöchstens noch in ländlichen Regionen der Republik.
Von der Idee eines öffentlich-rechtlichen Mediums ARD heißt “Arbeitsgemeinschaft öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland", ZDF (leichter das) meint Zweites Deutsches Fernsehen, verwaltet aber auch die beiden überregionalen, d.h. bundesweiten Hörfunkwellen des Deutschandradios, und alles zusammen dient der von den Alliierten nach dem 2. Weltkrieg als für Deutschland besonders wünschenswert erachteten Meinungsvielfalt in den Medien, inklusive Bildungsauftrag, der und die unabhängig vom politischen und wirtschaftlichen System bestehen können soll. Deshalb wurden sie finanziell durch ein eigens erdachtes Gebührenverfahren auf eigene Beine gestellt1 und deshalb wurden auch diverse Zwischengremien eingerichtet, die die Ausübung der medialen Meinungsvielfalt vor dem direkten Zugriff durch die Politik schützen sollen – per Gesetz und aus empirisch belegten Gründen.
Auch wenn seitdem am Rundfunkgesetz mehrfach manipuliert wurde – Politik und Wirtschaft hatten aus verständlichen Gründen immer schon ein geradezu existenzielles Interesse an den meinungsbildenden Medien und Kommunikationssystemen – trotz also diverser Änderungen, haben die Landesrundfunkanstalten (selbständig organisiert in der ARD) und das ZDF bis heute als öffentlich-rechtliche Organisationen den Status autonomer Gesellschaften, um sie vor dem direkten Zugriff anderer Interessen zu schützen. Der Schutz ergibt sich aus der unabhängigen Finanzierung der Anstalten über die GEZ und diversen Gremien, die den Betrieb wirtschaftlich und inhaltlich “beaufsichtigen”. Das Gremium für die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Anstalten ist die von den Ministerpräsidenten der Länder 1975 selbst dafür eingesetzte und alle zwei Jahre wieder von sich Reden machende KEF, die “Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten”. Die Kommission besteht aus 16 unabhängigen Sachverständigen, die von den Ministerpräsidenten jeweils für die Dauer von fünf Jahren berufen werden. Jedes Land benennt ein Mitglied. Die Sachverständigen kommen aus den Bereichen Wirtschaftsprüfung und Unternehmensberatung, Betriebswirtschaft; Juristen des Rundfunkrechts, Medienwirtschaft und Medienwissenschaft, Rundfunktechnik und Sachverständige aus den Landesrechnungshöfen.
Aus der Satzung:
“Die Rundfunkanstalten sind bei der Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs durch die Kommission angemessen zu beteiligen. Vertreter der Rundfunkanstalten sind nach Bedarf zu den Beratungen der KEF hinzuzuziehen. Vor der abschließenden Meinungsbildung in der KEF ist den Rundfunkanstalten Gelegenheit zu einer Stellungnahme und Erörterung zu geben. [...] Die Stellungnahmen der Rundfunkanstalten sind in den endgültigen Bericht einzubeziehen. Der Gebührenvorschlag der KEF ist Grundlage für eine Entscheidung der Landesregierungen und der Landesparlamente. Davon beabsichtigte Abweichungen soll die Rundfunkkommission der Länder mit den Rundfunkanstalten unter Einbeziehung der KEF erörtern. Die Abweichungen sind zu begründen."(vgl. http://www.kef-online.de )
Ausgegangen ist das gebieterische Einschreiten der Ministerpräsidentenrunde von drei Herren, die vorgeben, sich stark machen zu wollen für das notleidende Volk:
NRWs Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) denkt nicht an den unbequemen WDR mit seiner nicht zu verachtenden Mitarbeiterzahl, sondern mag ob der Macht des WDR den Privatfunk in und um Köln bedroht sehen, Sachsens Georg Milbrant (CDU) hegt vielleicht einen Groll privater Art oder mag schlicht den MDR nicht und Bayerns Benno Steuber könnte sich schon lange vom BR gestört sehen, wo er es doch viel besser hat mit der ehrenrührigen Kirch-Mediagroup. Im Ernst: ist der Verdacht einer Parallele zwischen dem Sitz der Privatfernsehanstalten im jeweiligen Land und der Initiative ausgerechnet der dazu gehörigen “Landesväter” sehr abwegig? Fragt sich, warum all die anderen Mütter und Väter mitspielen? (Bitte nachfragen!)
Von der Idee des Politikerstandes Der Berufsstand des Politikers ist ursprünglich gar kein Beruf im heutigen Sinne, sondern meint eher die Berufung besonders weitsichtiger, unzweifelhafter und weiser Menschen zur Lenkung der Staatsgeschäfte, die ihrerseits wieder allein dem Wohle des Volkes dienen sollen. So steht es bei den Vätern der Staatsphilosophie, bei Aristoteles und Platon, in eigens dafür verfassten Schriften (Politik und Politea). Das Ideal der Staatsphilosophie sagt auch, dass der Politiker, der Berufene also, vor jedem Zweifel erhaben sein möge, damit er uneigennützig seine Fähigkeiten im Sinne des Allgemeinwohls einsetzen kann. Denken wir mal kurz nach: der Politiker der heutigen Zeit bezieht aufgrund seiner Regierungsbeteiligung ein 'Gehalt', das ihn – gemessen an den Ansprüchen, die ein normaler Beitragszahler zumindest theoretisch noch “erwirbt” – bereits nach relativ kurzer Zeit eine Aussicht auf den entspannten Altersstand ermöglicht. Er oder sie müssen also nur – koste es was es wolle – sich möglichst lange in dem Kreis der “Empfangsberechtigten” halten, um sich anschließend ihren persönlichen Geschäften widmen zu können oder in die (besser bezahlte) Wirtschaft zu wechseln. Dieses System ist hier nicht zu diskutieren, denn der finanziell unabhängige Politiker kann in der heutigen Zeit eigentlich nur ein globalwirtschaftlich orientierter Unternehmer sein, der – und das liegt in der menschlichen Natur des zeitgenössischen Individualismus – sein Wohl zu erfüllen sucht und damit am Sinn seiner Aufgabe vorbei zu schielen Gefahr läuft. Welcher Kapitän verläßt denn heutzutage noch zuletzt das sinkende Schiff? Eines der effektivsten Mittel, den politischen Machterhalt zu betreiben, scheint das des Populismus zu sein. Das liegt am auch bereits von den Altvätern der Staatstheorie erkannten Schwächen der Demokratie und führt uns direkt zurück zum Gegenstand dieses “einseitigen” Einwurfs.
Gleich den Ansprüchen der Politischen Klasse auf Mitsprache und den nicht nur unterstellten Eigeninteressen wirken die Landesrundfunkanstalten (nach diversen Fusionen 9 an der Zahl) plus ZDF und “DeutschlandRadio” für Gesamtdeutschland sowie die “Deutsche Welle”, die am Bild Deutschlands außerhalb des Landes arbeitet und seit dem Ende des kalten Krieges bis an den Rand der Bedeutungslosigkeit geschrumpft wurde. Längst wollen sie schon nicht mehr nur ihr jeweiliges Programm in Bild und oder (nur) Ton verbreiten, sondern agieren weit darüber hinaus, indem sie auf den ersten Blick sendeferne Veranstaltungen oder Konzerte durchführten, in virtuellen Laboratorien einen zeitgemäßen Medienbegriff eben für die sogenannten neuen Medien zu erforschen suchten. Das wurde ihnen in den letzten Jahren im Interesse der Privatwirtschaft bereits wieder ausgetrieben: Einem Unternehmensverbund wird per Verfahrensandrohung eine Investition in seine Zukunft verboten und das bedeutet, dass Abteilungen, die bei den öffentlich-rechtlichen Anstalten zur kontinuierlichen Arbeit am neuen Medium aufgebaut wurden, bald wieder als Folge der Intervention durch Politik und Privatfunk ihre experimentierenden Kräfte abbauen mussten. Die weiteren kulturellen Aktivitäten der Sender, eigene Orchester, Klangkörper, Ensemble, Verlage, Label und ein Heer von freien Mitarbeitern, die in ihren Auftrag eingebunden werden konnten, stehen nun zur Debatte oder sind schon von Kürzungen bedroht. Der Auftrag laut Rundfunkstaatsvertrag ist, grob gesagt, noch immer der der Bildung, der Kultur und der Unterhaltung. Da Unterhaltung von den Privaten erledigt wird, auch wenn der Anspruch ein mitunter zweifelhafter ist, würde es nun, im sogenannten dualen System, eigentlich reichen, sich öffentlich-rechtlicherseits auf Bildung (PISA!) und Kultur (ALARM!) zu konzentrieren, welche momentan bei all der Wirtschaftlichkeitsparanoia zu kippen drohen.
Der Karl Sczuka-Preisträger 2004, der australische Musiker und Komponist Jon Rose, ein Kenner der deutschen Kulturszene, bemerkte anläßlich der Preisverleihung im Rahmen der diesjährigen Donaueschinger Musiktage, dass innerhalb nur einer Generation sich die Livemusik in Deutschland praktisch aus der Fläche zurück gezogen habe. Waren in den 80er Jahren Livekonzerte jeglicher Art und größeren Umfanges auch in ländlichen Regionen üblich, so seien diese heute – wenn überhaupt – auf Ballungszentren begrenzt. Mit dem Rückzug der instrumentalen Musik aus dem öffentlichen Raum, gab er zu bedenken, gehe aber weit mehr verloren als nur eine mehr oder minder austauschbare Freizeitbetätigung.
Die Idee des öffentlich-rechtlichen Engagements per Auftrag scheint hier bereits nicht mehr zu greifen.
Nennen wir es beim Wort Das nicht unbeträchtliche Kulturengagement der öffentlich-rechtlichen Anstalten, das bei den meisten Sendern in den vergangenen Jahren bereits merkbar abgespeckt wurde, trägt wesentlich zum Kulturangebot im Land bei und vermag die aufgrund der finanziellen Not von Kommunen, Ländern und des Bundes immer enger oder dünner werdende Kulturlandschaft Deutschlands (noch) lebendig zu halten: durch Kompositionsaufträge, Autorenbeschäftigung, Journalismus, der einen Gegenstandstand auch mal umfassend behandeln darf und natürlich durch Veranstaltungen, die überall im Land den Nachwuchs für die Kultur herausfordern und fördern oder Einblicke in aktuelle Kulturarbeit bieten. Auch wenn das Aktivitäten neben denen des unmittelbaren Sendebetriebes sind, so versorgen sie doch auch außerhalb der Funkhäuser eine große Anzahl Kulturschaffender und bieten zusätzlich zum Heimempfänger hochwertige Kulturangebote. Nebenbei dienen sie dem Zweck Sendematerial zu generieren. Es wäre also kontraproduktiv und kurzsichtig gerade diese Aktivitäten aus Kostengründen einzustellen.
Dass die Ministerpräsidenten gerade darauf pochen, die Rundfunkhäuser müßten sich in Zeiten allgemeiner Finanznot auf ihr “Kerngeschäft“ konzentrieren, ist nicht nur schwer nachvollziehbar, sondern schlichtweg destruktiv und richtet sich - letztlich ganz wider die populistische Absicht der Politik - gegen das Volk, über die sie ihre schützenden Hände halten zu wollen vorgeben. Denn das Mehrfacherscheinen einer kulturellen Veranstaltung (on-air, on-site und ggf. on-line) scheint ökonomisch äußerst sinnvoll und für die verschiedenen Rezeptionswege sehr effektiv. So hat – um zum Ausgangspunkt zurückzukehren – der Eigennutz der öffentlich-rechtlichen Anstalten offensichtlich einen anderen Effekt als der der Politiker und er trägt in kultureller Hinsicht weitaus mehr zum kulturellen Wohl der Allgemeinheit bei als die populistischen Kapriolen der Politiker.
Alles auf den Prüfstand Dass als Reaktion auf die je Beitragszahler 21 Cent geringer ausfallende GEZ Monatsgebühr von den Intendanten der ARD die Parole “alles muss auf den Prüfstand” verkündet wurde, befremdet in diesem Zusammenhang um so mehr! Denn gerade das kulturelle Engagement ist bei den Anstalten zugunsten der Quote stes und stetig “auf dem Prüfstand” gewesen:
- sonst hätte der RBB (um nur einen Gipfel der Kurzsicht zu erwähnen) als Speerspitze der Vereinheitlichungsbewegung und zu einer Zeit, als in Berlin aufgrund der desaströsen Finanzlage (von wem verursacht?) in vielen kleinen und mittelgroßen Kulturinitiativen endgültig die Lichter ausgingen, sich nicht auf das an Eindimensionalität und Gegenwartsabgewandtheit kaum mehr zu überbietende Konzept des “Tagesbegleitprogramms” für sein “Kulturradio” fixiert,
-sonst gäbe es nicht Arte und 3sat, die den sie betreibenden “Massenprogrammen” (in Deutschalnd ARD-TV und ZDF) billige Erstsendehonorare bescheren,
- sonst wären die künstlerischen Redaktionen, die Wort- und Musikredaktionen in den Funkhäusern personell und budgetär in den vergangenen Jahren nicht derart eingeschrumpft worden (es gibt in Süddeutschland löbliche Ausnahmen), dass sie nun vielerorts nur noch einen Aufrechterhaltungsbetrieb fahren können was sich längst in den Programmen niederschlägt,
- sonst wären nicht bereits Orchester abgewickelt oder in ihren Aufgaben gebündelt und Konzertsäle in den Funkhäusern selbst verpachtet worden, so dass es nun mitunter für interne Programmpunkte schwer ist, über die Kapazitäten überhaupt noch zu verfügen.
Und es ließe sich diese Liste fortführen.
Vom Wunsch gebraucht zu werden Freilich wäre es schön, wenn auch die Medien mal ganz unökonomisch über ihr Selbstverständnis nachdächten. Sie finden eigentlich nur eine Welt vor, die sie allein interpretieren können, mehr wohl nicht. Der Anspruch “Wirklichkeit” mitgestalten zu wollen ist zwar verlockend, führt aber in einen Sumpf, der letztlich sogar die Unabhängigkeit der Medien gefährdet. So verführerisch die Stimmungs- und Meinungsmache in politischen, wissenschaftlichen, wirtschaftlichen, kulturellen und allgemein gesellschaftlichen Belangen des Landes sein mag, so sehr sind gerade die öffentlich-rechtlichen Institutionen verpflichtet, Objektivität und Unabhängigkeit gegenüber der generell verfügbaren Information walten zu lassen. Und das ist viel im Informationszeitalter. Und nicht unbedingt das, was die Quotentheorie vorgibt. Unabhängigkeit der Medien meint nicht nur die von der Politik, sondern auch die finanzielle. Wünschenswert wäre eine Rundfunklandschaft, die ausgeglichen zwischen Mainstream und Spezialinteressen siedelt, womit wir bei quotenfeindlichen Minderheitenprogrammen und damit auch bei der Kultur anlangen.
Die Strategie, mit der Schaffung und Etablierung einer selbstzweckdienlichen Medienwirklichkeit die Komplexität des Daseins weichkochen zu wollen und gleichzeitig eine Form der Abhängigkeit vom jeweiligen Medium zu generieren, steht einer – naiv formuliert – für den guten Zweck geschaffenen Einrichtung, die direkt von den Empfängern finanziert wird, nicht gut zu Gesicht. Aber gerade das scheint zunehmend der Fall zu sein. Statt die “Schlachtrosse” der Minderheitenprogramme, die Kultursendungen und -wellen weiter einzuschrumpfen, könnte man auch fragen, warum denn jede Anstalt quantitativ immer neue Dudelwellen erdenkt, die das Radio per se zur Nebensache erklären. Genau genommen, geht das an ihrem Auftrag vorbei, denn es erzieht zum weghören und blockiert darüber hinaus von anderen, auch unabhängigen Interessengruppen dringend benötigte terrestrische Sendefrequenzen.
Schließlich bedarf ein anspruchsvolles Programm, eines motivierten Personals (das kostet!) und eines Produktionsbudgets. Um den Anspruch überprüfen zu können, bedarf es darüber hinaus wieder eines Publikums, das mitredet, kritisiert und fordert. Und das hieße, dass diejenigen, für die das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland einst erdacht wurde, damit sie zur Demokratie fähig werden, sind und es auch bleiben, die ihnen von Politik und Medien antrainierte Passivität im Konsum beizeiten aufgeben und sich nicht allein eine Meinung “BILDen” sondern sie (aus)üben, was im Idealfall allen Beteiligten zu Guten kommen müsste. Aber der Politik sollte die direkte Intervention in Programm und Organisation des öffentlich-rechtlichen Systems in Deutschland bitteschön verwehrt bleiben.
Letztens sei noch erwähnt, dass die erhobenen GEZ-Gebühren nicht allein aufgrund von Inflation an Kraft verlieren, sondern ebenso aufgrund der sich verändernden demographischen Gegebenheiten im Land zu schrumpfen scheinen.
Es geht also nicht um einen unstillbaren Hunger der öffentlich-rechtlichen Anstalten, sondern um den Erhalt ihres Systems.
1Am 21. November 1947 erließ die Amerikanische Militärregierung eine Anordnung betreffend, Rundfunkeinrichtungen in der US-Zone”, in der es in Absatz 1 hieß: “Es ist die grundlegende Politik der US-Militärregierung, daß der entscheidende Einfluß auf die Mittel der öffentlichen Meinungsbildung wie Presse und Rundfunk diffus verteilt sein soll und von jeder Regierungseinwirkung freigehalten werden muß.” Aus: Wolfgang Schütte: “Der deutsche Nachkriegsrundfunk und die Gründung der Rundfunkanstalten”, 217ff in Winfried B. Lerg und Rolf Steininger (Hrsg.) “Rundfunk und Politik 1923-1973", Rundfunkforschung Bd 3, Berlin 1975.
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